AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Landgasthof Saalburg Verwaltungs GmbH (LSV) für Veranstaltungen

I. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Überlassung von Veranstaltungsräumen von der LSV zur Durchführung von Veranstaltungen aller Art sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen von der LSV. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume oder Flächen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der LSV. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluss, -partner, Haftung, Verjährung

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch die LSV zustande. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er der LSV gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Veranstaltungsvertrag, sofern der LSV eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

Der Kunde ist verpflichtet, die LSV unaufgefordert spätestens bei Vertragsabschluss darüber aufzuklären, sofern die Veranstaltung aufgrund ihres politischen, religiösen oder sonstigen Charakters geeignet ist, den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von der LSV in der Öffentlichkeit zu gefährden.

Die LSV haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die LSV die Pflichtverletzung zu vertreten hat, ferner sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von der LSV beruhen, und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten von der LSV beruhen. Einer Pflichtverletzung von der LSV steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen von der LSV auftreten, wird die LSV bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, die LSV rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

Alle Ansprüche gegen die LSV verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von der LSV beruhen.

 

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

Der Kunde ist verpflichtet, die für die bestellten und weitere in Anspruch genommene Leistungen vereinbarten bzw. üblichen Preise von der LSV zu zahlen. Dies gilt auch für von ihm veranlasste Leistungen und Auslagen von der LSV an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechteverwertungsgesellschaften.

Ist ein Mindestumsatz vereinbart worden und wird dieser nicht erreicht, kann die LSV 60% des Differenzbetrages als entgangenen Gewinn verlangen, sofern nicht der Kunde einen niedrigeren oder die LSV einen höheren Schaden nachweist.

Liegen zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung mehr als vier Monate und ändert sich die gesetzliche Umsatzsteuer, so werden die Preise entsprechend angepasst.

Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung sechs Monate und erhöht sich der von der LSV allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% erhöht werden. Für jedes weitere Jahr zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung über diese sechs Monate hinaus erhöht sich die Obergrenze um weitere 5%. Preisänderungen aufgrund Umsatzsteuer Änderungen bleiben dabei unberücksichtigt.

Rechnungen der LSV sind – sofern nichts anderes vereinbart ist – binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Die LSV ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist die LSV berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Der LSV bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

Für jede Mahnung nach Verzugseintritt hat der Kunde Mahnkosten in Höhe von € 5,- an die LSV zu erstatten. Der Nachweis, dass keine oder nur wesentlich geringere Kosten entstanden seien, steht dem Kunden frei. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung von der LSV aufrechnen oder mindern.

Die LSV ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

 

IV. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)

Ein kostenfreier Rücktritt des Kunden von dem mit der LSV geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung von der LSV. Erfolgt diese nicht, so sind in jedem Fall die bei Dritten veranlassten Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt und eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist.

Bei Rücktritt des Kunden von dem mit der LSV geschlossenen Vertrag gelten folgende Vereinbarungen:

Eine für die Veranstaltung geleistete Vorauszahlung wird einbehalten

Rücktritt bis 60 Tage vor der Veranstaltung: keine Berechnung

Rücktritt bis 30 Tage vor der Veranstaltung: 30% vom Auftragswert

Rücktritt bis 14 Tage vor der Veranstaltung: 50% vom Auftragswert

Rücktritt bis 24 Stunden vor der Veranstaltung: 80% vom Auftragswert

Die Berechnung des Auftragswertes (falls die Getränke z.B. nach Verbrauch abgerechnet werden) erfolgt nach der Formel: Menü-/Büffetpreis der Veranstaltung zuzügl. Getränke x Teilnehmerzahl. War für das Menü/Büffet noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste Menü/Büffet des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt. Getränke werden mit einem Drittel des Menü-/Büffetpreises berechnet.

 

V. Rücktritt der LSV

Die LSV ist berechtigt bei Einräumung einer Option vom Vertrag zurückzutreten, wenn andere Anfragen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage von der LSV nicht zur festen Buchung bereit ist. Wird eine vereinbarte oder gemäß Klausel III verlangte Vorauszahlung nicht geleistet, so ist die LSV ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ferner ist die LSV berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise:

– falls höhere Gewalt oder andere von der LSV nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;

– Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. des Kunden oder Zwecks, gebucht werden;

– die LSV begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der LSV in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von der LSV zuzurechnen ist;

– ein Verstoß gegen Klausel I Absatz 2 vorliegt.

Bei berechtigtem Rücktritt von der LSV entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz. Sollte bei einem Rücktritt nach den obigen Gründen 2 bis 4 ein Schadensersatzanspruch von der LSV gegen den Kunden bestehen, so kann die LSV den Anspruch pauschalieren und vom Kunden geleistete Vorauszahlungen einbehalten.

 

VI. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss der LSV spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden; sie bedarf der schriftlichen Zustimmung der LSV.

Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Kunden um maximal 5% wird von der LSV bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 5% zugrunde gelegt. Der Kunde hat das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl ersparten Aufwendungen zu mindern. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist die LSV berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.

Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt die LSV diesen Abweichungen zu, so kann die LSV die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, die LSV trifft ein Verschulden.

 

VII. Mitbringen von Speisen und Getränken

Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit der LSV. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

 

VIII. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, darf die LSV die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann die LSV für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

Sonstige zurückgebliebene Gegenstände der Veranstaltungsteilnehmer werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des betreffenden Teilnehmers nachgesandt. Die LSV bewahrt die Sachen drei Monate auf; danach werden die Sachen, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben.

Mitgebrachtes Dekorationsmaterial und sonstige von den Kunden eingebrachte Gegenstände haben den brandschutztechnischen Anforderungen und sonstigen behördlichen Vorschriften zu entsprechen. Die LSV ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist die LSV berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit der LSV abzustimmen.

 

IX. Haftung des Kunden für Schäden

Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden. Dies gilt entsprechend, wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, Partei oder Gewerkschaft ist. Die LSV kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

 

X. Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der LSV. Gerichtsstand – auch für Scheckstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Bad Homburg. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall eine neue Regelung vereinbaren, die der unwirksamen in ihrem Sinngehalt möglichst nahe kommt.

 

AGB der LSV GmbH [PDF]

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